WAHLPROGRAMM DER CDU SACHSEN.
Zur Landtagswahl am 1. September geht es um Sachsen. Gemeinsam entscheiden wir darüber, ob Sachsen eine stabile Regierung hat und wie wir die Zukunft in unserer Heimat gestalten.
Wir wollen die Sächsinnen und Sachsen nicht nur mit unserem Spitzenkandidaten Ministerpräsident Michael Kretschmer und engagierten Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlkreisen überzeugen, sondern auch mit klugen Ideen für Sachsens Zukunft.
Wer möchte, dass wir unseren sächsischen Weg weitergehen, der muss sich bekennen: Ich wähle Michael Kretschmer und die CDU.
WEIL ES UM
UNSEREN WOHLSTAND
GEHT.
Den Meisterbonus werden wir verdoppeln und mit einem neuen Stipendienprogramm, der „Talentschmiede Sachsen“, die besten Meisterschülerinnen und -schüler besonders fördern, denn Leistung, Fleiß und Ehrgeiz sollen sich auszahlen.
Wir haben einen realistischen Blick auf die Situation auf dem Arbeitsmarkt und unterstützen Maßnahmen, die Arbeitgebern und Arbeitnehmern Freiheiten für Mehrarbeit geben. Für uns ist klar: Wir brauchen eine Abkehr vom Bürgergeld und müssen zurück zu einem gesunden System des Förderns und Forderns, das Anreize zur Aufnahme einer Arbeit schafft.
Wissens- und Technologietransfer sind Sachsens Stärke. Dabei haben wir nicht nur große Unternehmen im Blick, sondern wollen Innovation und Forschung für kleine und mittelständische Unternehmen und das Handwerk nutzbar machen. Wir werden Förderprogramme klarer fokussieren, transparenter und verständlicher ausgestalten und die Programmlandschaft auf Kernthemen ausrichten.
Wir werden unsere Verpflichtungen gegenüber den nachkommenden Generationen erfüllen, also sparsam haushalten und trotzdem wichtige Zukunftsinvestitionen, wie in unsere Bildung, vorantreiben.
Die hervorragende Entwicklung des Tourismus wollen wir weiterführen. Dabei setzen wir Schwerpunkte beim Ganzjahrestourismus, Aktiv-Urlaub. Ebenso sehen wir die Bedeutung der Gastronomie und wollen diese mit einem Gaststättenprogramm unterstützen.
WEIL ES UM
UNSERE SICHERHEIT
GEHT.
Sicherheit ist die Voraussetzung unserer Freiheit. Damit sich alle Menschen in Sachsen zu jeder Zeit sicher fühlen, werden wir die Zahl der Bürgerpolizisten vor Ort verdoppeln und in den Bereichen der Betäubungsmittel und Schleuserkriminalität die gemeinsamen Fahndungsgruppen mit unseren Nachbarländern stärken.
Humanität und Ordnung sind unser Grundprinzip in der Migration. Damit unsere Kommunen ordentlich funktionieren können und die Ankommenden human untergebracht und versorgt werden, braucht es eine Obergrenze für Asylbewerber auf Bundesebene. Diese Obergrenze soll als atmender Deckel regelmäßig ermittelt werden. Nach den vergangenen Jahren des starken Zustroms sollte Deutschland nicht mehr als 60.000, Sachsen also rund 3.000 Asylbewerber pro Jahr aufnehmen.
Wir werden noch stärker daran arbeiten, dass Strafen noch schneller auf die Tat folgen. So ist der Lerneffekt am eindrücklichsten. Im Bereich der Justiz und des Justizvollzugs wollen wir mit digitalen Möglichkeiten und KI für Entlastung des Personals sorgen.
Brände, Hochwasser und andere Katastrophen beeinflussen immer häufiger unseren Alltag. Die Feuerwehren werden wir weiterhin dabei unterstützen, gut ausgestattet und ausgebildet zu sein. Das Waldbrandkompetenzzentrum werden wir ausbauen und das Waldbrandschutzkonzept weiterführen.
WEIL ES UM
UNSERE BILDUNG
GEHT.
Alle Kinder in Sachsen sollen bestmöglichen Voraussetzungen erhalten. Deswegen wollen wir den Übergang zur Grundschule intensiver und enger begleiten und für eine konzentrierte Schulvorbereitung, vor allem im letzten Kindergartenjahr, sorgen. Mit der Beitragsfreiheit entlasten wir alle Familien in ganz Sachsen.
Wir stehen zu unserem erfolgreichen gegliederten Schulsystem mit dem bewährten Notensystem und den Kopfnoten. Oberschulen wollen wir in Zukunft noch stärker in den Blick nehmen und praktische Bildungsangebote wie zum Beispiel in Handwerksbetrieben stärken.
Auf gut ausgebildete Fachkräfte kommt es an. Deswegen wollen wir sowohl leistungsstarke Auszubildende mit Lehrzeitverkürzungen und die Duale Berufsausbildung mit Abitur, gleichzeitig aber auch für leistungsschwache Auszubildende Möglichkeiten der Unterstützung und abgestufter Abschlüsse schaffen. Wir wollen niemanden ohne Qualifikation ins Erwerbsleben entlassen.
Sachsen ist in Sachsen Hochschulen und Wissenschaft exzellent aufgestellt. Mit der Ansiedlung von Großforschungszentren, aber auch einer ausgezeichneten Hochschullandschaft und der erfolgreichen Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft haben wir ein Umfeld geschaffen, in dem Innovation und Fortschritt entstehen. Gerade die Bereiche der Mediziner- und Lehrerausbildung wollen wir an unseren Universitäten stärken.
WEIL ES UM
UNSERE HEIMAT
GEHT.
Wir bringen ein kommunales Freiheitsgesetz auf den Weg. Damit werden wir den Kommunen neue Handlungsspielräume. Wir wollen den Kommunen wieder mehr Luft zum Atmen geben, denn Freiheit und Eigenverantwortung entfesseln die Kreativität der Verantwortlichen. Dort, wo es drauf ankommt, werden oft die besten Entscheidungen getroffen. Deswegen werden wir bei der Fördermittelpraxis zu mehr Pauschalierung übergehen.
Wir wollen Innenstädte in ihrer Funktion als sozialer und wirtschaftlicher Begegnungsort stärken. Die Programme für lebendige Dorfkerne und Projekte im ländlichen Raum werden wir weiterführen und gerade ländliche Kommunen mit einer Landentwicklungsgesellschaft bei der Schaffung von Gewerbe- und Industriegebieten unterstützen.
Bürger und Unternehmen brauchen eine Verschnaufpause. Deswegen werden wir für zwei Jahre eine Bürokratie-Stopp verhängen. In dieser Zeit wollen wir alle bestehenden Verordnungen, Regeln und Gesetze auf Vereinfachung und Digitalisierung prüfen und anpassen. Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen Standardinformationen nur ein einziges Mal hinterlegen müssen und bei allen weiteren Vorgängen auf diese Daten datenschutzkonform und -sicher zugegriffen werden kann.
Landwirtschaft braucht Verlässlichkeit und wieder mehr Freiheit. Dabei wollen wir nur EU- und Bundesrecht 1:1 auf Mindestmaß anwenden, um die Belastung für Land- und Forstwirtschaft möglichst gering zu halten. Weidetierhalter werden wir weiterhin beim Schutz ihrer Tiere und damit ihrer Existenzgrundlage unterstützten und werden uns für eine Absenkung des Schutzstatus des Wolfes einsetzen.
Sachsen ist reich an Kultur. Dabei wollen wir die Kulturhauptstadt Chemnitz 2025 auch über das Jahr hinaus zu einem Erfolg für die gesamte Region gestalten. Unsere lokalen journalistischen Angebote wollen wir zukunftsfest aufstellen und den Medienstandort Sachsen noch internationaler und breiter aufstellen.
Seit über 1.500 Jahren prägt das sorbische Volk Sachsen auf besondere Weise mit Kultur und Sprache. Wir werden unsere Unterstützung für Sorben in Sachsen weiterführen und gerade die Vermittlung der sorbischen Sprache fördern.
WEIL ES UM
UNSER MITEINANDER
GEHT.
Wir wollen, dass Familien selbst entscheiden können, wie sie leben wollen. Dabei werden wir weiterhin für eine gute und flächendeckende Kinderbetreuung sorgen. Eltern in besonders herausfordernden Situationen werden wir mit Beratung und Betreuung frühestmöglich unterstützen und Eltern-Kind-Zentren stärken.
Allen jungen Menschen, die ihre Schullaufbahn beenden, werden wir ein Angebot machen, um sich praktisch, konkret und für sich und andere gewinnbringend für die Gesellschaft einzubringen. Damit wollen wir jungen Menschen die Möglichkeit bieten, erste Berufserfahrungen zu sammeln, sich einen Eindruck von der Arbeitswelt zu verschaffen, soziale Berufsfelder kennenzulernen und zwischen dem Bildungsabschluss und einer Berufsausbildung oder einem Studium einen wertvollen Dienst für die Gesellschaft zu leisten.
Damit ältere Menschen selbst entscheiden können, ob sie arbeiten oder nicht, werden wir uns für eine Verbesserung von Zuverdienstmöglichkeiten auf Bundesebene einsetzen. Gleichzeitig unterstützen wir Kommunen bei der Schaffung von Angeboten, die Vereinsamung, Altersdepression und Demenz in den Blick nehmen.
Wir werden die Barrierefreiheit vorantreiben, die Veröffentlichung von wichtigen Dokumenten in leichter Sprache fördern und die gesundheitliche und pflegerische Versorgung von Menschen mit Behinderung verstärkt in den Blick nehmen. Wir wollen, dass alle Menschen in Sachsen teilhaben können.
Auf das Ehrenamt kommt es an vielen Stellen in unserer Gesellschaft an. Zu häufig verbringen Ehrenamtliche ihre Zeit vor dem Schreibtisch. Wir werden einen Pauschalvertrag mit der GEMA für sächsische Vereine schließen. Damit wollen wir Ehrenamtliche von Bürokratie und Kosten entlasten und ihnen mehr Zeit für Engagement schaffen. Vereine sollen dann nur noch die Veranstaltung anzeigen müssen.
WEIL ES UM
UNSERE VERSORGUNG
GEHT.
Verlässliche und hochwertige medizinische Versorgung muss überall in Sachsen gesichert sein. Deswegen werden wir alle Krankenhausstandorte als Orte der medizinischen Versorgung erhalten. Wir wollen an den Erfolg der Landarztquote anknüpfen und eine Quote für Landzahnärzte und -apotheker einführen. Mit einer Niederlassungsfachschule wollen wir angehende Landärzte unterstützten.
Wir wollen für sächsische Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern Zugang zu preiswerter, klimafreundlich erzeugter Energie schaffen, die eine konkurrenzfähige Produktion ermöglicht und stehen deswegen für Technologieoffenheit und Innovation. Dabei muss die Versorgungssicherheit oberste Priorität haben. Mit einer angemessenen Beteiligung von regionaler Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden bei der Entwicklung lokaler Energien wollen wir den Ausbau Erneuerbarer Energien und regionale Wertschöpfung erhöhen.
Im Bereich der Mobilität stehen die Menschen in ganz Sachsen im Mittelpunkt. Gerade in ländlichen Regionen wird das Auto auf absehbare Zeit das Verkehrsmittel der Wahl bleiben. Deswegen werden wir in Straßenbau investieren. In städtischen Bereichen wollen wir Angebote und Verkehrsmittel noch besser verzahnen und für Wahlfreiheit bei der Verkehrsmittelwahl sorgen.
Wir wollen das Sachsengeld einführen. Damit soll insbesondere jungen Familien der Kauf der ersten eigenen Immobilie erleichert werden. Ein Teil der Grunderwerbssteuer für Erstkäufer bei Eigennutzung soll dann erstattet werden – 10.000 Euro je Erwerber sowie 5.000 Euro je Kind. Ebenso wollen wir neue Modelle genossenschaftlichen Wohnens und Lebens fördern, denn Wohnungsgenossenschaften spielen für das bezahlbare Wohnen eine wichtige Rolle.
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